Subject: Wahlkreis-Appell: Stromsteuer senken. Mittelstand entlasten.
From: Frithjof Siebert <[email-masked]>
Date: Thu, 31 Jul 2025 11:51:56 +0200

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

seit drei Jahren stagniert die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, was zu einem spürbaren Verlust von industrieller Substanz und wirtschaftlicher Stärke im Mittelstand geführt hat. Das Vertrauen in politische Institutionen und Entscheidungsträger ist erheblich erschüttert. Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir uns neue Rahmenbedingungen geben, die Verlässlichkeit schaffen und neues Wirtschaftswachstum ermöglichen.

Die Erfahrungen mit der Ampel-Koalition haben gezeigt, welche Konsequenzen ein unberechenbarer Politik- und Kommunikationsstil für die Planungssicherheit und Investitionsentscheidungen des Mittelstands haben können. Eine klare, einheitliche und verlässliche Kommunikation ist für eine wirtschaftliche Trendumkehr unerlässlich.

Entsprechend groß war der Vertrauensvorschuss für die neue Schwarz-Rote Regierungskoalition, als noch während der Koalitionsbildung ein Sofortprogramm für die Wirtschaft angekündigt wurde. Dieser Vertrauensvorschuss wird jedoch aufs Spiel gesetzt, wenn Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag schon wenige Monate nach Beschluss verworfen werden, wie wir jetzt durch den Plan zur selektiven Senkung der Stromsteuer erfahren.

Die neueste BVMW-Blitzumfrage im Rahmen derer rund 1.200 Mitgliedsunternehmen teilgenommen haben und über die das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 11.07.2025 berichtet, zeigt dies leider eindrücklich. So sind 86 Prozent der Mittelständler der Ansicht, dass Investitionsbooster und Entbürokratisierungspläne nicht zu mehr Entscheidungs- und Investitionssicherheit geführt haben. 87 Prozent halten die Entscheidung, die Stromsteuer nur für bestimmte und nicht für alle Unternehmen zu senken, für falsch.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde noch im April (!) angekündigt „als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß [zu] senken.“

Keine drei Monate später müssen wir feststellen, dass die Senkung der Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie Unternehmen ab einem bestimmten Energieverbrauch gelten soll. Weitere Entlastungsschritte werden unter Anführung des Finanzierungsvorbehalts vertagt. Von einer Sofortmaßnahme für alle – insbesondere für die mittelständische Wirtschaft, die weit über das produzierende Gewerbe hinausgeht – ist keine Rede mehr.

Als Repräsentant/in des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Ihrem Wahlkreis habe ich viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern geführt, denen schlichtweg das Verständnis für dieses Vorgehen fehlt. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass falsche Prioritäten gesetzt werden: Finanzierungsvorbehalte verhindern die dringend notwendigen Entlastungen, während die konsumtiven Ausgaben des Staates weiter steigen.

Diesen Eindruck möchte ich Ihnen hiermit übermitteln.

Daher mein Appell an Sie:

Schaffen Sie Vertrauen! Setzen Sie sich gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion für die Einhaltung des Koalitionsvertrags ein. Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um die Stromsteuer schnellstmöglich für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß für alle würde nicht nur den Mittelstand in seiner breiten Vielfalt entlasten und den Abstand zu den Energiepreisen in unseren europäischen Nachbarländern senken, sondern auch das Transformationsziel der Elektrifizierung niedrigschwellig und unbürokratisch fördern. Diese Sofortmaßnahme wurde aus gutem Grund im Koalitionsvertrag verankert und sollte nun konsequent umgesetzt werden.

Im Mittelstand gilt gemeinhin die Handschlagmentalität. Diese erwarten wir auch von der Bundesregierung, um eine solide Vertrauensbasis für die Zukunft sowie eine Bleibeperspektive für den Mittelstand am Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Name

Position

Der Mittelstand. BVMW e.V.