User-Agent: Microsoft-MacOutlook/16.99.25072013 Date: Thu, 31 Jul 2025 11:51:56 +0200 Subject: Wahlkreis-Appell: Stromsteuer senken. Mittelstand entlasten. From: Frithjof Siebert Message-ID: Thread-Topic: Wahlkreis-Appell: Stromsteuer senken. Mittelstand entlasten. Mime-version: 1.0 Content-type: multipart/alternative; boundary="B_3836807526_2608392168" > This message is in MIME format. Since your mail reader does not understand this format, some or all of this message may not be legible. --B_3836807526_2608392168 Content-type: text/plain; charset="UTF-8" Content-transfer-encoding: quoted-printable Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sehr geehrte Frau Abgeordnete, =20 seit drei Jahren stagniert die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, = was zu einem sp=C3=BCrbaren Verlust von industrieller Substanz und wirtschaftlic= her St=C3=A4rke im Mittelstand gef=C3=BChrt hat. Das Vertrauen in politische Institu= tionen und Entscheidungstr=C3=A4ger ist erheblich ersch=C3=BCttert. Um dieses Vertra= uen zur=C3=BCckzugewinnen, m=C3=BCssen wir uns neue Rahmenbedingungen geben, die Ver= l=C3=A4sslichkeit schaffen und neues Wirtschaftswachstum erm=C3=B6glichen. =20 Die Erfahrungen mit der Ampel-Koalition haben gezeigt, welche Konsequenzen = ein unberechenbarer Politik- und Kommunikationsstil f=C3=BCr die Planungssicherh= eit und Investitionsentscheidungen des Mittelstands haben k=C3=B6nnen. Eine klar= e, einheitliche und verl=C3=A4ssliche Kommunikation ist f=C3=BCr eine wirtschaftlich= e Trendumkehr unerl=C3=A4sslich. =20 Entsprechend gro=C3=9F war der Vertrauensvorschuss f=C3=BCr die neue Schwarz-Rote R= egierungskoalition, als noch w=C3=A4hrend der Koalitionsbildung ein Sofortprogra= mm f=C3=BCr die Wirtschaft angek=C3=BCndigt wurde. Dieser Vertrauensvorschuss wird j= edoch aufs Spiel gesetzt, wenn Ank=C3=BCndigungen aus dem Koalitionsvertrag scho= n wenige Monate nach Beschluss verworfen werden, wie wir jetzt durch den Pla= n zur selektiven Senkung der Stromsteuer erfahren. =20 Die neueste BVMW-Blitzumfrage im Rahmen derer rund 1.200 Mitgliedsunternehm= en teilgenommen haben und =C3=BCber die das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 1= 1.07.2025 berichtet, zeigt dies leider eindr=C3=BCcklich. So sind 86 Prozent der= Mittelst=C3=A4ndler der Ansicht, dass Investitionsbooster und Entb=C3=BCrokratisier= ungspl=C3=A4ne nicht zu mehr Entscheidungs- und Investitionssicherheit gef=C3=BChrt = haben. 87 Prozent halten die Entscheidung, die Stromsteuer nur f=C3=BCr bestimmt= e und nicht f=C3=BCr alle Unternehmen zu senken, f=C3=BCr falsch. =20 Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde noch im April (!) angek=C3=BC= ndigt =E2=80=9Eals Sofortma=C3=9Fnahme die Stromsteuer f=C3=BCr alle auf das europ=C3=A4ische = Mindestma=C3=9F [zu] senken.=E2=80=9C Keine drei Monate sp=C3=A4ter m=C3=BCssen wir feststellen, dass die Senkung der Str= omsteuer nur f=C3=BCr das produzierende Gewerbe sowie Unternehmen ab einem besti= mmten Energieverbrauch gelten soll. Weitere Entlastungsschritte werden unter= Anf=C3=BChrung des Finanzierungsvorbehalts vertagt. Von einer Sofortma=C3=9Fnahme f= =C3=BCr alle =E2=80=93 insbesondere f=C3=BCr die mittelst=C3=A4ndische Wirtschaft, die weit =C3=BC= ber das produzierende Gewerbe hinausgeht =E2=80=93 ist keine Rede mehr. =20 Als Repr=C3=A4sentant/in des Bundesverbands mittelst=C3=A4ndische Wirtschaft (BVMW)= in Ihrem Wahlkreis habe ich viele Gespr=C3=A4che mit Unternehmerinnen und Unter= nehmern gef=C3=BChrt, denen schlichtweg das Verst=C3=A4ndnis f=C3=BCr dieses Vorgehen fe= hlt. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass falsche Priorit=C3=A4ten gesetzt w= erden: Finanzierungsvorbehalte verhindern die dringend notwendigen Entlastun= gen, w=C3=A4hrend die konsumtiven Ausgaben des Staates weiter steigen. Diesen Eindruck m=C3=B6chte ich Ihnen hiermit =C3=BCbermitteln. =20 Daher mein Appell an Sie: =20 Schaffen Sie Vertrauen! Setzen Sie sich gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und= Kollegen in der Fraktion f=C3=BCr die Einhaltung des Koalitionsvertrags ein. Nu= tzen Sie das parlamentarische Verfahren, um die Stromsteuer schnellstm=C3=B6glic= h f=C3=BCr alle auf das europ=C3=A4ische Mindestma=C3=9F zu senken. =20 Eine Senkung der Stromsteuer auf das europ=C3=A4isch zul=C3=A4ssige Mindestma=C3=9F f=C3=BC= r alle w=C3=BCrde nicht nur den Mittelstand in seiner breiten Vielfalt entlasten= und den Abstand zu den Energiepreisen in unseren europ=C3=A4ischen Nachbarl=C3=A4nd= ern senken, sondern auch das Transformationsziel der Elektrifizierung niedri= gschwellig und unb=C3=BCrokratisch f=C3=B6rdern. Diese Sofortma=C3=9Fnahme wurde aus gut= em Grund im Koalitionsvertrag verankert und sollte nun konsequent umgesetzt = werden. =20 Im Mittelstand gilt gemeinhin die Handschlagmentalit=C3=A4t. Diese erwarten wir= auch von der Bundesregierung, um eine solide Vertrauensbasis f=C3=BCr die Zukun= ft sowie eine Bleibeperspektive f=C3=BCr den Mittelstand am Wirtschaftsstandort = Deutschland zu schaffen. =20 Mit freundlichen Gr=C3=BC=C3=9Fen Name Position Der Mittelstand. BVMW e.V.=20 --B_3836807526_2608392168 Content-type: text/html; charset="UTF-8" Content-transfer-encoding: quoted-printable

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

 

seit drei Jahren stagniert d= ie wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, was zu einem sp=C3=BCrbaren Verlu= st von industrieller Substanz und wirtschaftlicher St=C3=A4rke im Mittelstand ge= f=C3=BChrt hat. Das Vertrauen in politische Institutionen und Entscheidungstr=C3=A4g= er ist erheblich ersch=C3=BCttert. Um dieses Vertrauen zur=C3=BCckzugewinnen, m=C3=BCsse= n wir uns neue Rahmenbedingungen geben, die Verl=C3=A4sslichkeit schaffen und ne= ues Wirtschaftswachstum erm=C3=B6glichen.

 

<= p class=3DMsoNormal>Die Erfahrung= en mit der Ampel-Koalition haben gezeigt, welche Konsequenzen ein unberechen= barer Politik- und Kommunikationsstil f=C3=BCr die Planungssicherheit und Invest= itionsentscheidungen des Mittelstands haben k=C3=B6nnen. Eine klare, einheitlich= e und verl=C3=A4ssliche Kommunikation ist f=C3=BCr eine wirtschaftliche Trendumkehr = unerl=C3=A4sslich.

 

Entsprechend gro=C3=9F war der Vertrauen= svorschuss f=C3=BCr die neue Schwarz-Rote Regierungskoalition, als noch w=C3=A4hrend= der Koalitionsbildung ein Sofortprogramm f=C3=BCr die Wirtschaft angek=C3=BCndigt w= urde. Dieser Vertrauensvorschuss wird jedoch aufs Spiel gesetzt, wenn Ank=C3=BCn= digungen aus dem Koalitionsvertrag schon wenige Monate nach Beschluss verwor= fen werden, wie wir jetzt durch den Plan zur selektiven Senkung der Stromste= uer erfahren.

 

Die neueste BVMW-Blitzumfrage im Rahm= en derer rund 1.200 Mitgliedsunternehmen teilgenommen haben und =C3=BCber die da= s Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 11.07.2025 berichtet, zeigt dies= leider eindr=C3=BCcklich. So sind 86 Prozent der Mittelst=C3=A4ndler der Ansicht, d= ass Investitionsbooster und Entb=C3=BCrokratisierungspl=C3=A4ne nicht zu mehr Entsch= eidungs- und Investitionssicherheit gef=C3=BChrt haben. 87 Prozent halten die En= tscheidung, die Stromsteuer nur f=C3=BCr bestimmte und nicht f=C3=BCr alle Unternehm= en zu senken, f=C3=BCr falsch.

 

Im Koalitionsvertrag zwi= schen Union und SPD wurde noch im April (!) angek=C3=BCndigt =E2=80=9Eals Sofortma=C3=9Fna= hme die Stromsteuer f=C3=BCr alle auf das europ=C3=A4ische Mindestma=C3=9F [zu] senken.=E2= =80=9C

Keine drei Monate sp=C3=A4ter m=C3=BCssen wir feststellen, dass die Senk= ung der Stromsteuer nur f=C3=BCr das produzierende Gewerbe sowie Unternehmen ab = einem bestimmten Energieverbrauch gelten soll. Weitere Entlastungsschritte w= erden unter Anf=C3=BChrung des Finanzierungsvorbehalts vertagt. Von einer Sofortma=C3=9Fnahme f=C3=BCr alle =E2=80=93 insbesondere f=C3=BCr die mittel= st=C3=A4ndische Wirtschaft, die weit =C3=BCber das produzierende Gewerbe hinausgeht = =E2=80=93 ist keine Rede mehr.

 

Als Repr=C3=A4sentant/in des Bundesverbands mi= ttelst=C3=A4ndische Wirtschaft (BVMW) in Ihrem Wahlkreis habe ich viele Gespr=C3=A4c= he mit Unternehmerinnen und Unternehmern gef=C3=BChrt, denen schlichtweg das Ver= st=C3=A4ndnis f=C3=BCr dieses Vorgehen fehlt. Es entsteht zunehmend der Eindruck, da= ss falsche Priorit=C3=A4ten gesetzt werden: Finanzierungsvorbehalte verhindern d= ie dringend notwendigen Entlastungen, w=C3=A4hrend die konsumtiven Ausgaben des = Staates weiter steigen.

Diesen Eindruck m=C3=B6chte ich Ihnen hiermit =C3= =BCbermitteln.

 

Daher mein Appell an Sie:

 

Scha= ffen Sie Vertrauen! Setzen Sie sich gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Koll= egen in der Fraktion f=C3=BCr die Einhaltung des Koalitionsvertrags ein. Nutzen = Sie das parlamentarische Verfahren, um die Stromsteuer schnellstm=C3=B6glich f=C3=BC= r alle auf das europ=C3=A4ische Mindestma=C3=9F zu senken.

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 <= /o:p>

Eine Senkung der Stromsteuer auf das europ=C3=A4isch zul=C3=A4ssige Mindestma=C3=9F = f=C3=BCr alle w=C3=BCrde nicht nur den Mittelstand in seiner breiten Vielfalt entlas= ten und den Abstand zu den Energiepreisen in unseren europ=C3=A4ischen Nachbarl=C3= =A4ndern senken, sondern auch das Transformationsziel der Elektrifizierung nie= drigschwellig und unb=C3=BCrokratisch f=C3=B6rdern. Diese Sofortma=C3=9Fnahme wurde aus = gutem Grund im Koalitionsvertrag verankert und sollte nun konsequent umgeset= zt werden.

 

Im Mittelstand gilt gemeinhin die Handsc= hlagmentalit=C3=A4t. Diese erwarten wir auch von der Bundesregierung, um eine so= lide Vertrauensbasis f=C3=BCr die Zukunft sowie eine Bleibeperspektive f=C3=BCr den = Mittelstand am Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.

&n= bsp;

Mit freundlichen Gr=C3=BC=C3=9Fen

<= span style=3D'font-family:"Arial",sans-serif;background:yellow;mso-highlight:y= ellow'>Name

Position

Der Mittelstand. BVMW e.V.

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